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Wird der Gesundheitsfonds abgeschafft?

Vor kurzem forderte bereits der Chef der Technikerkrankenkasse, dass die gesetzlichen Krankenkassen wieder individuelle Beiträge erheben sollen. Jetzt fordern auch Politiker von SPD und CSU die Abschaffung, und die damit verbundene Auflösung des Gesundheitsfonds. Die gebildeten Reserven sollen dabei auf die Krankenkassen verteilt werden. Außerdem wollen einige Gesundheitsexperten dieser Parteien wieder individuelle Krankenkassenbeiträge einführen.

Immer wenn irgendwo Reserven gebildet werden und auch vorhanden sind, werden Begehrlichkeiten der Politik geweckt. Gerne werden diese Gelder im Etat des Bundeshaushalts eingeplant; zuvor müssen entsprechende Rücklagen natürlich aufgelöst werden. Beim Gesundheitsfonds gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP warnt davor die Reserven des Gesundheitsfonds anzutasten.

Der Gesundheitsfonds hat Rückstellungen Milliardenhöhen, ebenso sieht die Kassenlage bei den meisten gesetzlichen Krankenversicherungen enorm gut aus. Nach Meinung einiger Politiker ist dies der richtige Zeitpunkt um den Gesundheitsfonds aufzulösen.

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach von der SPD-Fraktion im Bundestag sagte das “durch die Milliarden Überschüsse… die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie” sei. Des Weiteren ließ er verlautbaren: “wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen.” Das Ziel ist , die Rücklagen des Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen zu verteilen und diese dadurch zu bewegen die Beiträge zu senken.

Auch von CSU Politikern wurde die Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds und der erneuten Einführung individueller Krankenkassenbeiträge in der GKV laut.

Es bleibt abzuwarten wie diese Diskussion ausgeht, schließlich ist Wahljahr.

 

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